• Tagesspiegel, 24.03.2025: Aktion gegen Mietenwahnsinn vor dem Rathaus Kreuzberg: Wer seit 30 Jahren im Kiez wohnt, soll mehr Schutz genießen.
In den Artikel war am Tag der Veröffentlichung eine thematisch passende interaktive Umfrage einbezogen, die ein eindeutiges Ergebnis zeigt:
Über 80 % der Leser*innen des Tagesspiegel online sind der Meinung, dass „alteingesessene Mieter Kündigungsschutz genießen sollten“. Es haben mehr als 4000 Personen abgestimmt.
• Berliner Zeitung, 24.3.2025: Protest gegen Eigenbedarfskündigungen in Friedrichshain-Kreuzberg: „Es ist wie ein Domoklesschwert“
Ein Aktionsbündnis setzt sich gegen die Umwandlung von Wohnraum und Eigenbedarfskündigungen ein. Vor dem Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg stellen sie Forderungen an die Koalitionsverhandlungen.
• Immobilien Zeitung, 27.3.2025: „Eigenbedarfskündigung im Visier“
Zitat: Neben der Einschränkung von Umwandlungen wird von der Bundesregierung gefordert, insbesondere die Eigenbedarfskündigung mithilfe des § 577a BGB zu erschweren. So könnten nach Ansicht des Bündnisses die Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter eingeschränkt werden, die vor dem Kauf bereits in der Wohnung wohnten – etwa durch die Einführung einer zehnjährigen Karenzzeit. Auch soll der Berechtigtenkreis für Eigenbedarfskündigungen in § 573 BGB auf Eigentümer:innen und Verwandte ersten Grades, die planen, die Wohnung zu ihrem dauerhaften Hauptwohnsitz zu machen, limitiert werden. Weiterhin soll durch Ausweitung von § 574 BGB eine Eigenbedarfskündigung gegen Menschen im hohen Alter, kranke Menschen, aber auch immer dann, wenn kein passender Ersatzwohnraum gefunden wird, nicht möglich sein. Landesregierungen sollen die Durchsetzung von Räumungsklagen bei Eigenbedarfskündigungen bei einer Wohnungsnotlage verhindern können. Laut Sebastian Bartels vom Berliner Mietverein sind Eigenbedarfskündigungen „seit zehn, zwölf Jahren auf einem sehr hohen Niveau“. Dies zeige sich an hohen Beratungsbedarfen – und an den vielen Eigenbedarfsräumungsklagen, die häufig mit einem Vergleich endeten. Das Bündnis schätzt, das jährlich gut 10.000 Haushalte in Berlin von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind. Für einen Überblick über das Umwandlungsgeschehen wird etwa die Einführung eines Mieten- und Wohnungskatasters auf Landes- oder Bundesebene gefordert.
