Unser bundesweites Bündnis formuliert Themen, die für Hunderttausende Mieter in deutschen Städten relevant sind. Mit unserer Problembeschreibung, den Forderungen und Aktionen wollen wir die Verhandler des Koalitionsvertrags darauf hinweisen, was zu tun ist: Umwandlungen und die Möglichkeiten, Mieter aus Eigentumswohnungen zu klagen, müssen eingeschränkt werden.
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Katharina Heflik beschreibt die Aktion in einem Artikel der Berliner Zeitung (Auszüge):
„Nur mit einem Stopp-Schild ausgerüstet, stellt sich Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) an diesem Montagmorgen einer mannsgroßen Pappschere in den Weg. Mit einer Gruppe Aktivisten blockiert die Grünen-Politikerin, dass die Papphäuser links von ihr zerschnitten werden. Die Aktion steht symbolisch für den Kampf des Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“. Die Scheren zerteilen die Häuser in Eigentumswohnungen. Das wollen das Bündnis und Bezirksvertreter verhindern.“
Im Zentrum des Protests vor dem Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg steht ein Gesetz, das solche Umwandlungen reguliert: Paragraf 250 des Baugesetzbuchs. Der sieht vor, dass Landesregierungen eigene Verordnungen erlassen können, die es Kommunen ermöglichen, Umwandlungen einzuschränken oder zu untersagen. Nach aktuellem Stand läuft das Gesetz zum Ende dieses Jahres aus. Das Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ fordert daher CDU/CSU und SPD auf, die Verlängerung des Gesetz in die Vorhabenliste des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aufzunehmen.
„Das Umwandlungsverbot war ein tatsächlich wirksamer Hebel in den letzten Jahren“, sagte Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. „Wir appellieren an die Koalitionäre, sich dringend dafür einzusetzen, den Mietschutz in diesem Land zu stärken.“
Anwesend sind bei dem Protest auch Umwandlungs-Betroffene. Anne Rose Schröder lebt seit langer Zeit in einem Haus im Prenzlauer Berg, das im April 2019 umgewandelt wurde. Seitdem wartet sie auf ein Angebot zum Kauf ihrer Wohnung. Schröder lebt in einem Milieuschutzgebiet. Dort sollen Wohnungen eigentlich gar nicht umgewandelt werden, weshalb jede Umwandlung die Zustimmung des Bezirksamts erfordert. Das Bezirksamt muss einer Umwandlung allerdings zustimmen, wenn der Eigentümer einwilligt, sieben Jahre lang nur den bestehenden Mieterinnen und Mietern den Kauf der Wohnungen anzubieten.
Manche Stimmen in Berlin würden sagen, Umwandlungen und Eigenbedarfsanmeldungen zu regulieren, verfehlt das wahre Problem. Es fehle an Wohnraum, es müsse gebaut werden. „Man muss die beiden Themen, Angebot vergrößern und die Auswüchse eindämmen, gleichzeitig betreiben“, sagt Florian Schmidt (Grüne) Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg. „Hier bei den Themen Eigenbedarf und Umwandlung geht es ja darum, den Status Quo zu halten und den Paragraf 250 zu verlängern.“
Bei Eigenbedarfskündigungen werde oft Missbrauch betrieben, sagt Schmidt. Für Eigentümer gebe es Anreize, ihre Mieter unter vorgetäuschtem Eigenbedarf aus der Wohnung zu bekommen. „Oft ist es eben so, dass, wenn Leute mit niedrigen Mieten rausgehen aus Wohnungen, anschließend höhere Mieten kassiert werden können. Weil die Mietpreisbremse nicht richtig funktioniert, weil es Schlupflöcher gibt, die zum Beispiel möbliertes Wohnen ermöglichen“, sagt Schmidt.
Das Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ hat weitere Forderungen aufgestellt: so sollen etwa gemeinwohlorientierte Ankäufe und das kommunal Vorkaufsrecht gestärkt werden.
Sieben Bezirke, der Berliner Mieterverein sowie der Paritätische haben sich in den vergangenen Wochen dem neuen Bündnis angeschlossen. Die Aktion in der Yorckstraße wird nicht die letzte gewesen sein. Im Laufe des Jahres soll es einen Krisengipfel geben, unter Einbezug verschiedener Kommunen in ganz Deutschland.
